Rechtsprechung
| LAG Hessen, 03.02.2011 - 9 TaBV 137/10 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Art 9 Abs 3 GG, Art 5 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 1 GG, § 2 Abs 2 BetrVG
- IWW
Art 9 Abs 3 GG, Art 5 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 1 GG, § 2 Abs 2 BetrVG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch eines Gewerkschaftssekretärs auf Zugang zu einem Betrieb während der betriebsüblichen Arbeitszeit kann nur unter ganz strengen Voraussetzungen beschränkt werden; Anspruch eines Gewerkschaftssekretärs auf Zugang zu einem Betrieb während der betriebsüblichen ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zutrittsrecht des Gewerkschaftssekretärs; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin zum Missbrauch des Zutrittsrechts durch anprangernde Plakatierung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Wetzlar, 06.07.2010 - 1 BV 1/10
- LAG Hessen, 03.02.2011 - 9 TaBV 137/10
- BAG - 1 ABN 53/11 (anhängig)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 08.04.1999 - 1 BvR 2126/93
Kein Anspruch auf Unterlassung einer Plakataktion von Greenpeace gegen die …
Auszug aus LAG Hessen, 03.02.2011 - 9 TaBV 137/10
Das Beschwerdegericht folgt insoweit der Grundrechtsauslegung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG Beschluss vom 8. April 1999 - 1 BvR 2126/93 - NJW 1999, 2353 mit weiteren Nachw.). - EGMR, 21.01.1999 - 26103/95
VAN GEYSEGHEM c. BELGIQUE
Auszug aus LAG Hessen, 03.02.2011 - 9 TaBV 137/10
Das Beschwerdegericht folgt insoweit der Grundrechtsauslegung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG Beschluss vom 8. April 1999 - 1 BvR 2126/93 - NJW 1999, 2353 mit weiteren Nachw.). - LAG Hamm, 12.09.2008 - 10 TaBV 25/08
Zugangsrecht der Gewerkschaft zum Betrieb; Verwirkung des Zugangsrechts für einen …
Auszug aus LAG Hessen, 03.02.2011 - 9 TaBV 137/10
61 In der Auseinandersetzung zwischen Gewerkschaft und Unternehmen kommt hinzu, dass sachliche, auch in scharfer Form ausgetragene Differenzen von der Ausübung des Grundrechts der Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 GG gedeckt sind (vgl. LAG Hamm Beschluss vom 12. Sept. 2008 - 10 TaBV 25/08 - Juris mit weiteren Nachw.). - LAG Hamm, 17.11.2000 - 10 TaBV 55/00
Zugangsrecht der Gewerkschaft zum Betrieb; Rechtsmissbräuchliche Ausübung des …
Auszug aus LAG Hessen, 03.02.2011 - 9 TaBV 137/10
2000 - 10 TaBV 55/00 - AiB 2001, 723 = Juris, bezüglich der Äußerungen eines Gewerkschaftssekretärs in Betriebsversammlungen wie: "Wenn Sie jetzt nicht das Maul halten, stelle ich Antrag, dass Sie hier ausgeschlossen werden. - OLG Rostock, 29.08.2007 - 2 Ss OWi 372/06
Kurabgabe: Satzungsbestimmung über die Pflicht von Beherbergern zur Vorlage der …
Auszug aus LAG Hessen, 03.02.2011 - 9 TaBV 137/10
In der öffentlichen Auseinandersetzung muss auch Kritik hingenommen werden, die in überspitzter und polemischer Form geäußert wird (VerfGH Berlin Beschluss vom 26. Mai 2009 - 86/07, 86 A/07 - Juris, sehr weitgehend LAG Hamm Beschluss vom 17. Nov.
- LAG Hessen, 13.09.2012 - 9 TaBV 79/12
1.Für einen u.a. auf anmaßende und beleidigende Äußerungen einer …
Das Beschwerdegericht folgt insoweit der Grundrechtsauslegung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG Beschluss vom 8. April 1999 - 1 BvR 2126/93 - NJW 1999, 2353 mit weiteren Nachw.; Hess. LAG Beschluss vom 3. Febr. 2011 - 9 TaBV 137/10 - Juris; Nichtzulassungsbeschwerde 1 ABN 53/11 zurückgewiesen).